Antrag auf Verhinderungspflege – Mythen, Falschaussagen und Fragen rund um die Verhinderungspflege

Muss ich denn wirklich einen Antrag auf Verhinderungspflege stellen?

Nachdem ich mich im vorigen Artikel mit dem Thema „Verhinderungspflege“ beschäftigt habe, möchte ich in diesem Folgebeitrag mit einigen typischen Falschaussagen zur Verhinderungspflege ausräumen (Nein, man muss keinen Antrag auf Verhinderungspflege stellen!) und entsprechend immer wieder gestellte Fragen beantworten. 

Der Paragraphendschungel des SGB zu Pflegeleistungen macht es den Betroffenen schwer, ihre Ansprüche und Rechte zu kennen und durchzusetzen. Die Gesetzestexte sind  auslegungsbedürftig, die praktische Anwendung ist in Richtlinien und Ausführungsbestimmungen erläutert. Selbst die Kranken- und Pflegekassen wissen oft nicht genau Bescheid und geben falsche Auskünfte oder erstellen falsche Leistungsbescheide.

Nachfolgend findet Ihr eine Sammlung von immer wiederkehrenden Falschaussagen zur Verhinderungspflege mit den entsprechenden korrekten Informationen dazu. Letztere entstammen alle dem Gesetzestext des § 39 SGB XI, den Gemeinsamen Richtlinien zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI des GKV-Spitzenverbandes bzw. entsprechenden Urteilen. Soweit möglich habe ich die jeweiligen Fundstellen entsprechend im Text vermerkt oder verlinkt.

Die genauen Erläuterungen zu den richtigen Aussagen findet Ihr im Blogbeitrag „Verhinderungspflege – was ist das?“.

1. „Die Krankenkasse sagt, ich muss vorab einen Antrag auf Verhinderungspflege stellen“

Falsch. Die Gemeinsamen Richtlinien zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI des GKV-Spitzenverbandes führen das unter § 39 Nr. 2 (Anspruchsvoraussetzungen) im Absatz zwei explizit aus: „Anspruchsvoraussetzung ist nicht, dass die Leistung im Voraus beantragt wird“.

Viele Kranken-/Pflegekassen bestehen auf einen Antrag vorab, haben dafür spezielle Formulare und wollen teilweise auch schon wissen, wer wann und wie lange Verhinderungspflege durchführen wird. Dies ist rechtlich nicht notwendig und mit diesen Details auch unlogisch – ggf. weiß ich vorab gar nicht, dass ich an der Pflege gehindert bin (z.B. weil ich krank werde) und wer mich vertritt. Natürlich könnt Ihr, um Euch Diskussionen zu ersparen, diesen Antrag der Krankenkasse (idR gibt es ein Formular dazu) ausfüllen. Dabei solltet Ihr folgendes beachten:

– Füllt den Antrag gleich für das ganze Jahr aus (also bei Zeitraum als Ende 31.12. angeben).

– Gebt als „Grund der Verhinderung“ immer „sonstiges“ an oder schreibt „Verhinderung“ in das entsprechende Freitextfeld. Erstens geht es die KK nichts an, warum Ihr verhindert seid, und zweitens wisst Ihr es ja jetzt vielleicht noch gar nicht.

– Seid Euch bewusst, dass wenn Ihr Urlaub oder Krankheit angebt, die KK immer von tageweiser Verhinderungspflege ausgeht. Ihr bekommt dann entsprechend das Pflegegeld gekürzt und habt nur 42 Tage für Verhinderungspflege zur Verfügung.

Oft werden auch die Begriffe „Antrag“ und „Abrechnung“ durcheinander geworfen. Wenn die Verhinderungspflege statt gefunden hat und Ihr wollt, dass die KK Euch das dafür bezahlte Geld erstattet, müsst Ihr diese Verhinderungspflege bei der KK abrechnen. Dazu sagen auch viele „beantragen“. Abrechnen muss man in der Tat, sonst bekommt man sein Geld nicht. Diese Abrechnung ist aber formal kein Antrag auf Verhinderungspflege.

Im Ergebnis: Ihr könnt die von vielen Krankenkassen verwendeten „Anträge“ auf Verhinderungspflege ausfullen, seid aber rechtlich nicht dazu verpflichtet. Wenn die Verhinderungspflege stattgefunden habt, müsst Ihr diese bei der KK abrechnen, um Euer Geld zurück zu bekommen. Auch dafür gibt es i.d.R. Formulare, Ihr könnt aber auch einfach selbst eine Aufstellung machen. Diese muss folgende Infos enthalten: wann wurde für wen von wem Verhinderungspflege durchgeführt, was wurde dafür bezahlt, Unterschrift der Ersatzpflegeperson, dass sie das Geld erhalten hat bzw. dass die Angaben so stimmen.

2. „Anspruch auf Verhinderungspflege besteht erst 6 Monate nach Gewährung eines Pflegegrades“

Nein! § 39 Abs.1 SGB XI:
Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist.

Die Anspruchsvoraussetzungen auf Verhinderungspflege hängen also mit dem Beginn der Pflegebedürftigkeit im häuslichen Umfeld und nicht mit dem Zeitpunkt der Bewilligung des Pflegegrades zusammen. Das Bewilligungsdatum des Pflegegrades benennt nur den frühst möglichen Zeitpunkt des Anspruchs. Fällt der Tag der Bewilligung und der Tag des Beginns der Pflegebedürftigkeit zusammen, ist die Aussage jedoch richtig.

3. „Bei Bewilligung des Pflegegrades im laufenden Jahr kann nur noch anteilig VHP geltend gemacht werden. Für jeden Monat stehen 1/12 des Budgets zur Verfügung“

Nein. Verhinderungspflege ist ein Jahresbetrag. Es stehen 1612 Euro (bzw. bei nicht in Anspruch genommener Kurzzeitpflege bis zu 2418 Euro) zur Verfügung vom 1.1. bis 31.12. eines Kalenderjahres. Bei Bewilligung des Pflegegrades im Dezember und entsprechend nachgewiesenen Vorpflegezeiten könnte der Gesamtbetrag theoretisch auch komplett im Dezember aufgebraucht werden.

4. „Verhinderungspflege ist bei nahen Verwandten nicht möglich“

Falsch. Jeder kann Verhinderungspflege durchführen. Auch verwandte und verschwägerte Personen des 1. und 2. Grades. Der Unterschied hier ist, dass bei Angehörigen bis zum 2. Grad und bei Personen, die im gleichen Haushalt der Pflegeperson wohnen, nicht das volle Verhinderungspflegebudget zur Verfügung steht.

5. „Um Verhinderungspflege auszuführen muss man volljährig sein“

Es gibt keine Vorschrift, die besagt, daß man volljährig sein muss, um zu pflegen. Entsprechend gilt dasselbe auch für die Verhinderungspflege. Die Pflege muss gesichert sein, gesetzliche Vorschriften (z.B. Jugendarbeitsschutz, Schulpflicht) müssen beachtet werden.

6. „Wer selbst pflegebedürftig ist, darf nicht pflegen, auch keine Verhinderungspflege machen“

Es gibt keine Vorschrift, wer pflegen darf und wer nicht oder welche Voraussetzungen eine Person dazu erfüllen muss. Auch hier gilt: die Pflege muss gesichert sein.

7. „Zwei Pflegebedürftige eines Haushalts dürfen nicht von der selben Verhinderungspflegeperson gepflegt werden“

Nein, das geht. Es muss allerdings für jede Pflegeperson getrennt abgerechnet werden. Der Stundenlohn muss entweder geteilt werden oder – noch besser – die Zeiten aufgesplittet. Das genaue Procedere sollte man mit der KK besprechen.

8. „Für die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige gilt ein Tageshöchstsatz von 1/28 des monatlichen Pflegegeldes“

Nein. Viele KK behaupten das und selbst die Richtlinien des GKV-Spitzenverbands sind in diesem Punkt missverständlich formuliert. Das Bundessozialgericht hat am 12.06.2012 entschieden, dass die Pflegekasse auch für die Verhinderungspflege durch nahe Angehörige keinen Tageshöchstsatz vorgeben darf (BSG, B 3 P 6/11 R).

9. „Für die Frage stundenweise/tageweise Verhinderungspflege ist ausschlaggebend, wie lange die Ersatzpflegeperson im Einsatz war“

Nein. Es ist ausschlaggebend wie lange die Pflegeperson an der Pflege gehindert war, sprich ob die Pflegeperson über oder unter 8 Stunden verhindert / abwesend war. Wenn die Pflegeperson eine Woche Urlaub macht und die Ersatzpflegeperson täglich zwei Stunden kommt, handelt es sich trotzdem um tageweise Verhinderungspflege

10. „Bei Verhinderungspflege wird immer das Pflegegeld gekürzt“

Nein. Nur bei Inanspruchnahme von tageweiser Verhinderungspflege. Tageweise Verhinderungspflege heißt, die Pflegeperson ist länger als 8 Stunden verhindert (abwesend). Ist die Pflegeperson weniger als 8 Stunden verhindert, handelt es sich um stundenweise Verhinderungspflege. Es wird kein Pflegegeld gekürzt.

11. „Verhinderungspflege wird vom Pflegegeld abgezogen“

Nein. Es wird nicht abgezogen. Ggf. wird das Pflegegeld anteilig gekürzt (s. Nr. 10).

12. „Es müssen Gründe für die Verhinderung genannt werden“

Einige Formulare von Krankenkassen sehen vor, dass der Grund für die Verhinderung der Pflegeperson angegeben wird. Der Grund für die Verhinderung geht die KK aber nichts an. „Verhinderung“ oder „Sonstiges“ ist als Begründung ausreichend.

Achtung: oft besteht die Möglichkeit, die Optionen „Erholungsurlaub“ oder „Krankheit“ anzukreuzen. Dies suggeriert eine Abwesenheit der Pflegeperson von mehr als 8 Stunden, was zu tageweiser Verhinderungspflege (und damit zur Kürzung des Pflegegeldes) führen kann.

13. „Man muss bei Verhinderungspflege immer in Vorkasse gehen“

Nein. Es ist richtig, dass man die Verhinderungspflege erst nach erbrachter Leistung erhält.
Das kann als Erstattung oder als Bezahlung geschehen.
Die Entlohnung kann auch direkt auf das Konto der Ersatzpflegeperson überwiesen werden. Vorausgesetzt die Ersatzpflegeperson kann mit dem Bearbeitungszeitraum der Kasse leben und braucht das Geld nicht gleich. Ebenfalls ist (wie bei den Entlastungsleistungen) eine Abtretungserklärung möglich.

Anders ist es bei Behilfeberechtigten, hier müssen Verhinderungspflege und auch Entlastungsleistungen immer ausgelegt werden, da der Beihilfeanspruch nur gegenüber dem Pflegebedürftigen besteht.

14. „Bei reiner Sachleistung kann keine Verhinderungspflege abgerechnet werden“ oder „Verhinderungspflege kann nur gemacht werden, wenn Pflegegeld bezahlt wird“

Falsch. Es muss ein Pflegegrad bestehen. Wenn eine Pflegeperson eingetragen ist, die an der Pflege gehindert ist, besteht im vollen Umfang Anspruch auf Verhinderungspflege.

Sind Pflegebedürftige z.B. in einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen nach § 43a SGB XI untergebracht, kann Verhinderungspflege für die Zeiten der Pflege im häuslichen Bereich (z. B. an Wochenenden oder in Ferienzeiten) in Betracht kommen.

15. „Den Übertrag aus der Kurzzeitpflege kann man nur nutzen, wenn man GAR KEINE Kurzzeitpflege genutzt hat“

Nein. Bis zu 50% des nicht genutzten Kurzzeitpflegebudgets (von 1612 Euro) können in das Verhinderungspflegebudget übertragen werden und dieses somit um einen Betrag zwischen 1 und 806 Euro erhöhen.

Der Rest ist und bleibt Kurzzeitpflege und kann und darf selbstverständlich als solche genutzt werden.

16. „Nicht verbrauchte Verhinderungspflege kann ins Folge(halb)jahr übertragen werden“

Falsch. Das Budget der Verhinderungspflege verfällt bei Nichtnutzung zum 31.12. des Kalenderjahres. Nicht zu verwechseln mit „Nichtabrechnung“. Wenn ich Verhinderungspflege genutzt und bezahlt habe, kann ich sie noch 4 Jahre lang nachträglich abrechnen. Dies könnte z.B. der Fall sein, wenn Ihr Ersatzpflegepersonen aus Eurem Budget oder aus dem Pflegegeld bezahlt habt, weil Ihr nicht wusstet, dass ein Anspruch auf Verhinderungspflege besteht. Könnt Ihr diese Ausgaben nachweisen (Quittung, Zeiten erfasst, etc.), dann könnt Ihr sie noch 4 Jahre nachträglich abrechnen.

17.  „Verhinderungspflege vom letzten Jahr kann nicht erstattet werden, da es zum Jahresende verfallen ist“ oder „Verhinderungspflege kann man nicht rückwirkend abrechnen“

Doch. Fand Verhinderungspflege im jeweiligen Kalenderjahr statt, kann diese noch vier Jahre lang zur Erstattung eingereicht werden (§ 45 SGB I). Wichtig ist, dass sie stattgefunden hat und dass man Nachweise hat (Quittung, Unterschrift des Leistungsempfängers).

18.  „Verhinderungspflege darf nur 42 Tage in Anspruch genommen werden“

Pauschal nicht richtig. Die Höchstdauer von 42 Tagen betrifft nur die tageweise Verhinderungspflege. Stundenweise Verhinderungspflege könnte theoretisch für jeden Tag des Jahres abgerechnet werden (z.B. 365 Tage x 30 min für 6,63 Euro/Tag).

19. „Verhinderungspflege darf nicht bei mehreren Personen ausgeübt werden“

Falsch. VHP darf bei mehreren Personen ausgeübt werden, die Anzahl ist egal solange die Pflege gesichert ist. Bei solchen Aussagen geht es wahrscheinlich um die Steuerpflicht des Entgelts für Verhinderungspflege. Hier kann es relevant sein, ob man für einen oder mehrere Personen Verhinderungspflege macht.

20. „Verhinderungspflege ist ein Ehrenamt“

Nein. Ein Ehrenamt kann nur im „Auftrag einer juristischen Person öffentlichen Rechts“ ausgeübt werden, in der Regel zB durch einen Mitarbeiter eines Pflegedienstes oder Vereins. Achtung Verwirrung: Privatpersonen, die pflegen, werden oftmals (selbst im Amtsdeutsch) „ehrenamtliche Pflegeperson“ genannt.

21. „Die Bezahlung für Verhinderungspflege ist immer steuerfrei“ oder „die Bezahlung für Verhinderungspflege ist eine Aufwandsentschädigung“ oder „Verhinderungspflege bis 2400 Euro ist immer steuerfrei“

Nein. Das Entgelt für Verhinderungspflege ist Einkommen. Nicht zu verwechseln mit der Aufwandsentschädigung für Übungsleiter oder Ehrenämter. Nach § 3 Nr. 36 EStG sind unter den dort genannten Voraussetzungen „Einnahmen (Entgelte) für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung pflegebedürftiger Personen bis zur Höhe des Pflegegelds gem. § 37 SGB XI steuerfrei“.

„Die Finanzverwaltung wendet die Steuerbefreiung neben den weitergeleiteten Pflegegeldern der Leistungsträger für selbst beschaffte Pflegehilfen gem. § 37 SGB V auch auf die vergleichbaren weitergeleiteten Erstattungen für die nach § 38 Abs. 4 SGB V selbstbeschafften Haushaltshilfen, für die Verhinderungspflege gem. § 39 SGB XI, …an“. (Quelle: Frosches/Geurts, EStG § 3 Nr. 36. Nachzulesen unter www.haufe.de).

Das Einkommen aus Verhinderungspflege ist nur dann steuerfrei, wenn die Ersatzpflegeperson zur Pflege sittlich oder moralisch verpflichtet ist und wenn das Entgelt die Jahressumme des Pflegegeldes nicht überschreitet (NICHT das maximale Budget – 2418€ – für Verhinderungspflege sondern das, was man pro Jahr an Pflegegeld bekommt).

Sittlich/moralisch verpflichtet ist man bei einer engen persönlichen Beziehung zum Pflegebedürftigen (Angehörige, nichteheliche Lebensgemeinschaften, Paten, Nennopas, Freunde, Nachbarn, …). Die Rechtsprechung nimmt eine sittlich/moralische Verpflichtung regelmäßig dann an, wenn die Ersatzpflegeperson nur eine Pflegeperson pflegt.

Einkommen, auch wenn es steuerfrei ist, ist in der Steuererklärung grundsätzlich anzugeben. Eine kurze Erklärung zur sittlich/moralischen Verpflichtung kann sichtlich nicht schaden. Achtung wird häufig durcheinandergebracht:
Für den Pflegebedürftigen ist die (Erstattung der) ausgelegten Verhinderungspflege natürlich steuerfrei.

22. „Nachhilfe/ Reittherapie/ Schwimmunterricht/… kann nicht als Verhinderungspflege abgerechnet werden“

Jain. Kann man so pauschal nicht sagen. Zielrichtung der Verhinderungspflege ist, die Pflegeperson zu ersetzen und die Betreuung/Pflege zu gewährleisten. Es geht nicht darum, aus diesem Budget Freizeitaktivitäten zu bezahlen.

Andererseits gibt es keine Vorschrift darüber, was während der Verhinderungspflege gemacht werden darf und bei welcher Tätigkeit die Pflegeperson verhindert sein muss. Die Verhinderungspflege kann auch außerhalb der Häuslichkeit des Pflegebedürftigen erbracht werden kann. Die Richtlinien des GKV-Spitzenverbands nennen als mögliche Orte ein Internat, ein Kindergarten, eine Schule, ein Wohnheim für behinderte Menschen, ein Krankenhaus oder eine Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtung. Voraussetzung für die Abrechnung als Verhinderungspflege ist, dass die jeweilige Betreuungsperson (Babysitter, Nachhilfelehrer, Reittherapeutin) bescheinigt, dass er/sie den Pflegebedürftigen in der Zeit xy betreut hat.

23. „Der Stundenlohn für Verhinderungspflege darf nicht über 10 Euro liegen“

Nein. Es gibt keine Vorschriften über die Höhe des Entgelts.
Es gilt allerdings das Wirtschaftlichkeitsgebot: Die Leistungen müssen ausreichend, zweckmäßig und wirtschaftlich sein; sie dürfen das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. In der Regel wird ein Betrag zwischen Mindestlohn und 20 Euro gewählt, ein höherer Betrag kann abhängig von der Situation jedoch auch gerechtfertigt sein.

24. „Verhinderungspflege muss mittels Kontoauszügen nachgewiesen werden“

Nein. Die Aufwendungen für Leistungen der Verhinderungspflege müssen zwar nachgewiesen werden, aber Kontoauszüge sind nur eine Möglichkeit. Andere Möglichkeiten die erbrachten Aufwendungen zu belegen sind beispielsweise: unterschriebener Stundennachweis, Quittungen, Rechnungen.

25. „Wer Verhinderungspflege machen will, muss erst einen Pflegekurs von der KK besuchen“

Nein. Es bedarf keiner besonderen Qualifikation um Verhinderungspflege durchzuführen.

26. „Verhinderungspflege und Entlastungsleistungen können nicht gleichzeitig genutzt werden. Nur eines im Jahr/am gleichen Tag“

Falsch. Das sind zwei unterschiedliche Töpfe, die unabhängig voneinander genutzt werden können. Im gleichen Jahr/Monat, sogar am gleichen Tag und zur gleichen Zeit. Es ist z.B. möglich, dass die Pflegeperson verhindert ist und jemand Verhinderungspflege macht, während zur selben Zeit auf das Budget der Entlastungsleistungen die Fenster putzt.

27. „Mit den Entlastungsleistungen kann die Verhinderungspflege aufgestockt werden“

Nein. Man kann nicht die Entlastungsleistung in Verhinderungspflege umwandeln (wie bei der Kurzzeitpflege möglich ist). Wenn man aber jemanden findet, der zur Abrechnung von Leistungen nach § 45 mit der Pflegekasse berechtigt ist zb Pflegedienst, Offene Hilfen, Lebenshilfe etc.) kann man durch diese „Verhinderungspflege“ durchführen lassen (d.h. Betreuung/Pflege bei Verhinderung der Pflegeperson) und dies als Entlastungsleistungen abrechnen.

28. „Bei der Umwandlung der halben Kurzzeitpflege zur Aufstockung des Verhinderungspflegebudgets erhöht sich die Anzahl der möglichen Tage bei tageweiser Verhinderungspflege“

Nein. Es wird lediglich das Budget für die Verhinderungspflege erhöht. Es gelten weiterhin 42 Tage bei tageweiser VHP.

29. „Nachweise über Verhinderungspflege müssen zeitnah ausgestellt worden sein“

Nein. Sie müssen aber der Wahrheit entsprechen. Es spricht nichts dagegen, die Zeiten von Verhinderungspflege z.B. in einem Kalender zu erfassen und am Ende eines Monats, Quartals oder Jahres in ein entsprechendes Formular der KK oder eine eigene Aufstellung zu übertragen und von der Ersatzpflegeperson unterschreiben zu lassen.

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Habt Ihr noch mehr Falschaussagen zur Verhinderungspflege auf Lager, dann hinterlasst gerne einen Kommentar.

Dieser Beitrag wurde auf der Grundlage eines Facebook Beitrags „Bullshitbingo der Verhinderungspflege“ von ANSEL STEINHAUER verfasst, der ich sehr für Ihre Unterstützung und nächtelangen Diskussionen zu besonderen Fallkonstellationen der Verhinderungspflege danke!

In meinem Blogbeitrag „Verhinderungspflege – was ist das?“  könnt Ihr noch einmal ganz strukturiert alles Wissenswerte zum Thema  Verhinderungspflege nachlesen.

65 Kommentare

  1. Stimmt es, dass das VHP-Geld nur auf das Bankkonto des zu Pflegenden angewiesen werden kann?
    Es wäre hilfreich dieses direkt an VHP Person schicken zu lassen.

    Danke und Grüße

    1. Du kannst auch die KtoNr der Ersatzpflegeperson angeben und bitten, dass es dahin überwiesen wird.
      Das geht allerdings nicht bei der Beihilfe, nur bei „normalen“ Krankenkassen

  2. In unserer WG wohnt jetzt ein an Demenz erkrankter Mann. Wenn ich nun einen ambulanten halben Tag im Krankenhaus verbringe, kann ich den Dementen nicht allein lassen. Wenn dann ein anderes wg- Mitglied ihn betreut, was kann er bekommen? Schließlich hat er Verdienstausfall.

    1. Liebe Corinna, um diese Frage zu beantworten, bräuchte ich noch eine Menge Infos. Rechtlich bin ich nicht befugt, solche Einzelfragen zu beantworten (Rechtsberatungsgesetz). Bitte stelle Deine Frage doch in den einschlägigen Foren bei Facebook! Danke.

  3. Hallo,
    Wir versorgen meine Schw.mutter jetzt 2 Jahre lang komplett.Die Diagnose Demenz steht seid April 18.
    Am 8.Mai 18 Sturz mit schlimmer OS-Fraktur und Op.Schnellbegutachtung und Pflegegrad 2 bekommen.
    Zur Zeit noch in der Pflege.Sie geht aber ab 1.9.18 wieder nach Hause.Habe Hilfe gefunden.Jetzt wurde mir gesagt das der Pflegegrad ein halbes Jahr sein muß und dann bekämen wie Nov und Dez noch 2/12 der Jahressumme von 1600 .Ist das richtig?
    Vielen Dank und LG M.Nottelmann

    1. Hallo, Ihr habt Anspruch auf Verhinderungspflege ab 6 Monate nach Beginn der Pflegebedürftigkeit, frühestens mit Beginn der Pflegestufe. Die Pflegebedürftigkeit vor dem Datum des Bescheids zum PG 2 muss vom Arzt bescheinigt werden.
      Die Auskunft zu 2/12 ist ebenfalls falsch. Wenn Anspruch auf VHP in 2018 besteht, könnt Ihr theoretisch den vollen Betrag nutzen, auch wenn es nur 2 Monate wären.

  4. Stimmt es das die stundenweise verhinderungspPflege an aufeinander folgenden Tagen ( mo-fr. Je 3-4 Std. 18- 22 Uhr ) nicht gezahlt wird sondern als 8 Std. Berechnet wird, da keine Unterbrechung war. ??

    Und kann auch abends verhinderungspflege von Freundin genutzt werden ?

    1. Nein, das stimmt natürlich nicht. Tageweise Verhinderungspflege ist es, wenn die Pflegeperson mehr als 8 Stunden am Stück verhindert war (egal wie lange die VHP da war, maßgeblich ist die Verhinderung der Pflegeperson!). Wenn sie Montag bis Freitag 3-4 Stunden verhindert war, ist es stundenweise VHP.

  5. Wenn meine Schwester im Ausland lebt und hin und wieder zu mir kommt, um die Verhinderungspflege meiner Tochter zu übernehmen, muss sie dann das im Ausland in ihrer Steuererklärung angeben? In Deutschland wäre das ja wegen der moralischen Verpflichtung ja steuerfrei.

    1. Hallo Alicja,
      wie das Einkommen aus der Verhinderungspflege für Deine Schwester zu versteuern ist, regeln die einschlägigen rechtlichen Regelungen des Landes, in dem sie lebt. Kann so sein wie in Deutschland – muss aber nicht 😉

  6. Ich bin tief beeindruckt von dieser differenzierten Darstellung, die man so wohl sonst nirgends findet und auch kaum irgendwo sicher beantwortet bekommt.
    Ich Pflege meine Mutter seit 10 Jahren und war in vielen dieser Punkte früher unsicher und würde auch diverse Male falsch beraten von der Kasse oder Pflegestützpunkt. Hinzu kommt noch, dass es Regelungen z.B. bezüglich des Entlastungsgeldes gibt, die von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich sind. Die Verhinderungspflege ist aber bundesweit einheitlich geregelt, oder?
    Alles Gute aus Hamburg.

  7. Ich habe eine dumme frage es ist alles toll beschrieben aber ich bin irgendwie dumm , ich weiß nicht wie ich es aufschreiben muß im Antrag , ich War ein mal pro Woche meistens Samstag für 7 Stunden verhindert fürs ganze Jahr. Und ich weiß nicht wie ich es aufschreiben muß und möchte die Hälfte der kurzeitpfege im Anspruch nehmen und weiß nicht wie ich es auf schreiben muss.

    1. Hallo,
      das ist keine dumme Frage. Die meisten Krankenkassen haben dafür Formulare mit Tabellen, da schreibt man Datum, Stunden und Entlohnung rein und lässt das von der Ersatzpflegeperson unterschreiben. Dort gibt es meist auch die Möglichkeit, den Übertrag der Kurzzeitpflege anzukreuzen.
      Man kann das alles aber genau so formlos machen (am besten auch mit Tabelle) und dazu ein Satz, dass man die Übertragung der halben KZP auf die VHP beantragt.

  8. Hallo, meine Krankenkasse hat den Antrag auf Verhinderungspflege abgelehnt, weil ich angegeben habe, dass ich in dieser Zeit arbeite. Ich Pflege meine behinderte Tante seit 5 Jahren und habe bisher keine Probleme damit. Dürfen die das?

  9. Stundenweise VHP, was ist, wenn die pflegende Person in Urlaub ist? Dann nicht möglich? Warum DIE EINE pflegende Person? Es gibt ja noch Familie, Fŕeunde, die solange die Pflege übernehmen können (dafür gibt es ja das Pflegegeld) ausgezahlt. Aber auch diejenigen möchten stdw. mal was unternehmen. Selbst als Kranker mit in Urlaub fahren, was ist während des Skilaufen, Sport usw. der anderen?

    1. Tageweise VHP kommt nur dann zum Tragen wenn ALLE Pflegepersonen zur gleichen Zeit 8 Stunden oder mehr abwesend/verhindert sind. Wenn eine Pflegepersonen im Urlaub ist und eine andere (eingetragene!) Pflegeperson ist da, kann man mit einer dritten Ersatzpflegeperson stundenweise VHP abrechnen.

  10. Hallo,
    unsere Tochter wurde im November 2017 gehörlos geboren. Die endgültige Diagnose hatten wir im Mai 2018. Im August 2018 habe ich bei der AOK Pflegegeld beantragt und der MDK genehmigte PG2. In seinen Bericht hat er geschrieben als Ergebnis: PG 2, seit 01.05.2018.
    Die AOK hat unserer Tochter den PG2 ab Antragstellung (August 2018) zugesprochen. Soweit sogut. Nun bin ich bei der Verhinderungspflege dran und frage mich, wann ich nun tatsächlich diese beantragen kann. Die KK sagte, nach 6 Monaten ab Erhalt des Pflegegrades, aber das stimmt wohl laut Gesetztestext auch nicht so ganz.

    Können Sie mir weiterhelfen?

    1. Liebe Svenja,
      das Gesetz (§ 39 SGB XI Abs. 1) sagt, „Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson den Pflegebedürftigen vor der erstmaligen Verhinderung mindestens sechs Monate in seiner häuslichen Umgebung gepflegt hat und der Pflegebedürftige zum Zeitpunkt der Verhinderung mindestens in Pflegegrad 2 eingestuft ist“. Sprich am besten mit deiner KK, Verweise auf die gesetzliche Regelung und frage nach, ob du das per ärztlichem Attest belegen sollst.

  11. Hallo, dürfen bestehende Pflegeleistungen/Kombinationsleistung am Ende des Jahres durch nicht genutzte Verhinderungspflege ersetzt werden und so der Betrag aufgebraucht werden?

  12. Hallo, ich werde insgesamt von 2014-2018 VHP beantragen, weil ich davon erst vor kurzem erfahren habe. Ein Bekannter der Familie hat sehr oft als Ersatzpflegeperson unterstützt. Wie erfolgt die Abrechnung, muss man von den kompletten Jahren alles einzeln mit Std/Tagen:Datum angeben? Gibt es einen Stundenlohn? Müssen Rechnungen/Quittungen und Unterschriften vorliegen? Wird das Pflegegeld dadurch gekürzt? Was ist besser für rückwirkend stundenweise oder ganztägig anzugeben? Kann man bei der AWO oder Deutsches Rotes Kreuz für diese Prozedur Unterstützung bekommen? Vielen Dank schon mal für die Antworten. LG

  13. Hallo,
    Meine Nachbarin ist meine Verhinderungs – Pflegerin.
    Zur Abrechung der VHP:
    Sie ist jede Woche 1x zwischen 4 und 6 Std, bei mir wenn meine Pflegeperson (Lebensgefährte) eine Auszeit (Einkaufen, Besorgungen oder ,……) braucht.
    Ich habe Pflegegrad 3 seit März 2017 und will nun erstmalig Verhinderungspflege beantragen für 2018.
    Soweit bin ich schon aufgeklärt wie das machbar ist.
    ABER:
    ich will vorher fragen ob mir jemand was dazu sagen kann.
    Also meine Nachbarin ihr Mann ist in der Insolvenz und sie ist Hausfrau. Was ist wenn sie das Verhinderungs-Geld erhält ?
    Freue mmich auf eine Antwort
    lg Babsy

  14. Habe meine Pflegekasse (Barmer) angerufen,wegen stundenweise Verhinderunspflege.
    Da unser Sohn zeitweise unter 8Stunden pro Tag einspringt,gibt es keine Erstattung der Verhinderungspflege dazu sei das Pflegegeld da!Mein Mann hat Pflegegrad 4.
    Es könne nur die Fahrkosten oder Verdienstausfall erstattet werden?
    Stimmt das so?

  15. Guten Morgen, kann ich such Verhinderungspflege nutzen, wenn ich Pflegedienst habe? Ich bin viel ehrenamtlich unterwegs und möchte für Verhinderungspflege für unterwegs nutzen. Geht das?

  16. Vielen Dank für die informative Zusammenstellung. Ich habe noch 2 Fragen zur Verhinderungspflege.
    1. Angenommen Enkel und Enkelin des Pfegebedürftigen führen diese abwechselnd durch (je nachdem wer kann und mehr Zeit hat), ist die Deckelung der Verhinderungspflege auf den 1,5fachen Satz dann pro Enkel (bis Ausschöpfung der 1612€) oder für alle Enkel zusammen zu verstehen?
    2. Angenommen Enkel und ein weiterer Bekannter (nicht verwandt) führen Verhinderungspflege durch. Ist die Zahlung an den Enkel dann auf den 1,5fachen Satz und die Zahlung an den anderen Bekannten dann auf 1612€-Zahlung an Enkel gedeckelt? Was logisch wäre, aber man weiß ja nie.
    Eine Antwort wäre sehr nett, bei welcher „offiziellen“ Stelle könnte man diese Infos bekommen? Pflegekasse oder eine Behörde?

    1. Hallo,
      für Verwandte bis 2. Grades ist die VHP auf das 1,5fache des Pflegegeldes gedeckelt, egal ob es zB ein Enkel macht oder mehrere. Also nicht pro Kopf. Der Rest des zur Verfügung stehenden Budgets kann für alle anderen Personen ausgegeben werden oder für Fahrtkosten/Verdienstausfall der nahen Angehörigen.

      1. Vielen Dank für diese Info, war sehr hilfreich. Muss für jede Ersatzpflegeperson ein eigener Antrag auf Verhinderungspflege eingereicht werden, oder kann man alle Ersatzpflegepersonen auf demselben Antrag dokumentieren (Platz wäre ja). Und muss bei stundenweiser VHP der beantragte Zeitraum am Jahresende enden oder kann man im Feld „BIS“ „bis auf weiteres“ schreiben?

  17. Ich kann die Aussagen nur bestätigen.
    Rechtlich scheint alles klar ausgesprochen zu sein.
    Auch die genannten Ausführungsbestimmungen der Krankenkassenverbände
    halten sich an die rechtlichen Vorgaben.

    Aber was tun, wenn Krankenkassen sich nicht daran halten ( Stundenweise Verhinderungspflege unter 8 Stunden wird auf die Höchstdauer von 42 Tagen angerechnet – bei Angehörigen -)
    Widerspruch, Klage: bis dahin ist man selbst ein Pflegefall.

  18. Hallo. Ich habe die letzten Jahre meine kranke Mutter gepflegt. Meine Mutter ist im August 2018 verstorben. Wir haben erst nach ihrem Tod erfahren, dass es VHP gibt und meine Mutter dies schon seit Beginn der Pflege zugestanden hätte. Wir haben für das Jahr 2018 im Dezember einen Antrag auf Erstattung des VHP eingereicht. Die VHP wurde von meiner Schwester in der Zeit meines Urlaubs und bei Krankheit meinerseits übernommen.
    Die Kasse hat den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt:
    „Die VHP nach … ist der Form nach ein Kostenerstattungsanspruch und demnach eine Geldleistung. Geldleistungen erlöschen nach Paragraph 39, Absatz 2 SGB I, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie angehängt ist.“ Haben wir Chancen auf Widerspruch?

    1. Hallo,
      ich darf Sie rechtlich nicht beraten, das ist Rechtsanwälten vorbehalten.
      Ich weiß aber, dass es Urteile gibt, in denen genau diese Fälle schon entschieden wurde: mit dem Tod erlischt der Anspruch, wenn nicht schon ein Antrag gestellt wurde.

  19. Was kann ich tun wenn der Antrag für VHF genehmigt wurde im November 2018 .
    Und heute stellt es sich raus das sie nicht zahlen .
    Hab eine Examinierte Pflegekkraft beschäftigt,
    Es handelt sich um einen Beitrag von 1100 €
    Mein Mann hat Pflegegrad 4
    Danke im Voraus.

    1. Wenn die Krankenkasse Deine Abrechnung nicht anerkennt/sie nicht zahlen und Du das Gefühl hast, Du hast alles richtig eingereicht, etc. dann solltest Du Dich an einen Anwalt wenden, um das Geld einzufordern. Aus der Ferne ist das schwer einzuschätzen, warum die KK nicht zahlt. Eine rechtliche Beratung darf ich leider nicht machen.

      Gruss und viel Erfolg,
      Bea

  20. Hallo, erstmal ein dickes danke, für die wichtige Info’s.
    Wir haben für meinen Mutter am 28.04.2017 einen Antrag auf Pflegegeld gestell, dies wurde am 18.05.2018 mit Pflegestufe 2 bewilligt.
    Können wir für das Jahr 2017 rückwirkend ein Verhinderungspflegen antrag stellen, denn es wurde auch rückwirkend Pflegegeld ausgezahlt !
    Bedanke mich im vorraus…
    Alles gute..

    1. Grundsätzlich kann ab Beginn des PG also auch rückwirkend VHP erstattet werden. Voraussetzung ist, dass Ihr geltend macht, dass Deine Mutter schon mindestens 6 Monate vor Beginn des Pflegegrads gepflegt wurde. Das könnte zB ein Arzt bestätigen. Fragt die Krankenkasse, was sie als Nachweis haben will.

  21. Hallo
    Was mache ich wenn die AOK auf die Tastsache besteht?: Anspruch auf Verhinderungspflege besteht erst 6 Monate nach Gewährung eines Pflegegrades.
    Sie sagen das auch ein Artzt nicht bestätigen kann wie lange Vorher schon gepflegt worden sei. Sie erkennen eine solchige bestätigung vom Atzt nicht an.
    Also läßt sich das unter Punkt 2 genannte nicht durchsetzten?

  22. Besonders VHP scheint bei Laien und Fachleuten Verwirrung zu stiften. Auch ich habe dazu noch eine Frage: Kann man die Regelung ,50% des Kurzzeitbudgets für die VHP zu verwenden ,Hurdyauch für die stundenweise VHP durch nahe Verwandte anwenden ?

    1. ja, das kannst du. Zwar ist die Erstattung für die VHP selbst auf das 1,5fache des monatlichen Pflegegelds begrenzt, aber wenn Du für den nahen Angehörigen zB Fahrkosten oder Verdienstausfall geltend machst, kannst du die komplette Summe (VHP plus 50% nicht genutzter KZP) nutzen.

  23. Mein Sohn hat Pflegegrad 2. Ich pflege ihn. Da ich in 2018 5 Monate krank war, ist sein Vater aus Südfrankreich ( 1500 km pro Strecke) gekommen und hat geholfen. Kann ich diese Km und auch Maut geltend machen. Welchen Stundensatz kann ich hier ansetzen. Er war 2 x je 6 Wochen mit dem Auto hier und 1 x mit dem Flieger 18 Tage ( hier sind auch noch hohe Parkkosten entstanden.
    Der Pflegegrad besteht erst seit 1.6.
    Krank ist er seit Oktober 2017.
    Ich habe während dieser 15 Wochen komplett alles finanziert.
    Weiß jemand Bescheid ?

  24. Hallo,
    ich habe auch die Erfahrung gemacht, dass im Bescheid über die stundenweise Verhinderungspflege ein Höchsttagessatz (817,50 : 42 x Tage, an denen stundenweise VHP stattfand) berechnet und angesetzt wurde. Die KK verweist dabei auf das Rundschreiben des GKV Spitzenverbandes zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI vom 13.02.2018. In diesem und in den Vorgänger-Rundschreiben werden seit Jahren in Beispielrechnungen bei stundenweiser VHP Tagessätze berechnet (z. Bsp. auf Seite 179 im Bsp. 2). Weiß vielleicht jemand, ob diese Rundschreiben bzw. Vorschriften schon mal rechtlich behandelt oder erwähnt worden sind, oder von kompetenten / relevanten Stellen oder Behörden fachlich in Zweifel gezogen worden sind? Vom Urteil des BSG (BSG, B 3 P 6/11 R), welches ja schon vom 16.06.2012 ist, weiß ich schon. Da dies aber offensichtlich vom GKV seit Jahren ignoriert wird, würden mich andere Stellen, Hinweise interessieren… Dies wäre evtl. hilfreich für einen möglichen Widerspruch zum Bescheid der KK. Freue mich über Rückmeldungen, schöne Grüße, Lüder

    1. Hallo Lüder,
      ich habe mit dem GKV Spitzenverband dazu schon mal telefoniert. Sie wissen um die Diskrepanz ihrer Ausführungen zu dem Urteil. Ob sie diesen „Fehler“ in den Richtlinien in der nächsten Version korrigieren, wird sich zeigen…
      In den einschlägigen Kommentaren zum SGB XI wird auch das Urteil zitiert. Ich bin mir ziemlich sicher, dass Du bei einer Klage Recht bekämst, weil die Deckelung auf einen Tagessatz den Grundsätzen der stundenweisen VHP widerspricht.
      Lieben Gruß
      Bea

      1. Hallo Bea,
        herzlichen Dank für die Rückmeldung und überhaupt für die wertvolle Arbeit in diesem Forum, die mir in diesen Fragen sehr geholfen hat.
        Liebe Grüße
        Lüder

  25. Guten Abend,
    danke für die ausführlichen Informationen welche mich sehr weiter gebracht haben.
    Eine Frage hätte ich noch. Die aktuelle Situation ist: Gepflegte Person in Pflegegrad 2 wird von folgenden Personen gepflegt:
    Person 1: 7 Stunden pro Woche
    Person 2: 7 Stunden pro Woche
    Person 3: 3 Stunden pro Woche
    Person 4: 3 Stunden por Woche
    Wie sieht es nun aus, wenn Person 1 verhindert ist, wäre es dann möglich dass Person 2 die Verhinderungspflege für Person 1 übernimmt oder muss das eine andere Person sein die nicht bei der Krankenkasse bei den „bereits pflegenden Personen“ eingetragen ist?
    Die aktuelle Vorstellung wäre die Verhinderungspflege durch die bereits Pflegenden Personen abzufangen und auch abzurechnen. Oder wären bisher unbeteiligte Personen besser?

  26. Folgende Situation: Bei der Krankenkasse sind 2 Pflegepersonen mit gleicher Stundenzahl (jeweils 7 Stunden pro Woche) eingetragen. Sofern nun Person 1 verhindert ist, wäre es möglich dass Person 2 die Verhinderungspflege für Person 1 übernimmt und die entsprechende Abrechnung erfolgt?
    Oder sollte/muss die Verhinderungspflege durch eine nicht bei der Krankenkasse bereits eingetragene Pflegeperson übernommen werden?

  27. Hallo.
    Wenn ich eine stundenweise VHP bei einem Bekannten mache und im Monat auf ca. 200€ komme. Ist dieser Betrag zu versteuern?

    Danke für eine Info.

    1. Grundsätzlich sind die Einnahmen aus der Verhinderungspflege für die Ersatzpflegeperson bis zur Höhe des jährlichen Pflegegeldes steuerfrei (also nicht bis zur Höhe der Leistungen der Pflegekasse für Verhinderungspflege, also 2.418,-€ jährlich, sondern bis zur Höhe des Pflegegeldes gem. Pflegegrad auf ein Jahr bezogen, d.h. bei Pflegegrad 2 316,-€x12 = 3.793,-€ jährlich).

      Wo steht das?: Nach § 3 Nr. 36 EStG sind unter den dort genannten Voraussetzungen „Einnahmen (Entgelte) für Leistungen zu körperbezogenen Pflegemaßnahmen und pflegerischen Betreuungsmaßnahmen und Hilfen bei der Haushaltsführung pflegebedürftiger Personen bis zur Höhe des Pflegegelds gem. § 37 SGB XI steuerfrei“.

      „Die Finanzverwaltung wendet die Steuerbefreiung neben den weitergeleiteten Pflegegeldern der Leistungsträger für selbst beschaffte Pflegehilfen gem. § 37 SGB V auch auf die vergleichbaren weitergeleiteten Erstattungen für die nach § 38 Abs. 4 SGB V selbstbeschafften Haushaltshilfen, für die Verhinderungspflege gem. § 39 SGB XI, …an“. (Quelle: Frosches/Geurts, EStG § 3 Nr. 36. Nachzulesen unter http://www.haufe.de).

      Voraussetzung für die Steuerfreiheit ist aber, dass die Verhinderungspflege von Angehörigen des Pflegebedürftigen oder von anderen Personen, „die damit eine sittliche Pflicht im Sinne des § 33 Abs. 2 EStG gegenüber dem Pflegebedürftigen erfüllen“, erbracht werden.

      Zu der Frage, wann eine „sittliche Pflicht gegenüber dem Pflegebedürftigen besteht“ gibt es verschiedene Urteile. Diese „sittliche Pflicht“ ist sehr weit gefasst und wird regelmäßig schon dann angenommen, wenn die Pflegeperson nur für einen Pflegebedürftigen tätig wird. Wenn also Eure Nachbarin oder Freundin Verhinderungspflege bei Euch (und nur bei Euch) macht, kann man eine sittliche Pflicht regelmäßig begründen („enges Vertrauensverhältnis“, „beim Kind/bei der Pflegeperson gut bekannt“).

  28. Hallo,
    meine Mama hat Alzheimer-Demenz und ich bin die eingetragene Pflegeperson.
    Meine Mutter hat eine rechtliche Betreuerin und ich habe seit fast 2 Jahren keinen Urlaub bzw kein freies Wochenende machen können weil sie die VHP für alles andere verwendet aber nur nicht dafür dass ich mich mal erholen kann. Meine Mutter wird Montag- Freitag für 1 Std Mittags betreut von einer Demenzbetreuung, allerdings arbeiten die nicht an Wochenenden und Feiertagen. Das heißt: ich gehe für meine Mutter einkaufen, wasche zuhause ihre Wäsche, koche mittags für sie und gehe mit ihr zum Friseur und kümmer mich abends darum dass sie Abendbrot isst UND kümmer mich samstags und sonntags und feiertags um sie. Wenn ich mal an einem Samstag oder Sonntag frei machen möchte, ist niemand da, der sich um sie kümmern kann, da die Demenzbetreuung dann nicht arbeitet. In den letzten 2 Jahren haben wir einen einzigen Sonntag frei gehabt und die haben eine Ausnahme gemacht und sich mittags um Mutter gekümmert, was meine Mutter allerdings privat aus ihrem Vermögen zahlen musste. Ist das rechtens? Wer unterschreibt denn eigentlich den Antrag auf VHP? Eigentlich bin ich doch die, die verhindert ist. (?) Sollte ich der KK mal sagen dass ich bis jetzt noch nie die VHP in Anspruch genommen habe als zu pflegende Person? Der häusliche Pflegedienst hat zum Beispiel eine Abrechnungszentrale die denen die Abrechnung macht und was von der VHP bezahlt wird . Ich verstehe das alles nicht ……
    schonmal Danke im voraus für eine Antwort 🙂

  29. Hallo,
    Meine Schwägerin würde einmal im Monat 430 km entfernt kommen um meine Frau für ein Wochenende bei der Pflege ihrer Eltern zu entlasten. Hier handelt es sich dann um zwei pflegebedürftige. Darf man denn dann zweimal Fahrtkosten abrechnen. Weil an reiner Verhinderungspflege bekommt man als nahe Angehörige ja kaum etwas nennenswertes von der Kasse erstattet.

  30. Erst einmal vielen Dank für die vielen sehr hilfreichen Informationen! Mein Vater hat seit 1.10.2018 den PG 4. Davor hatten wir keine Einstufung. Ich habe eine Bescheinigung vom Arzt, dass bereits im gesamten Jahr 2018 Pflegebedürftigkeit bestand und möchte Verhinderungspflege für 2018 rückwirkend beantragen. Wie ist das mit der Voraussetzung, dass Pflegebedürftigkeit seit 6 Monaten bestanden haben muss? Heisst das, dass ich Leistungen erst ab dem 1.7. (1.1.18 + 6 Monate) abrechnen kann?

  31. Hallo Bea,

    solch präzise und konkrete Hinweise habe ich während all meinen Recherchen seit sechs Monaten noch nicht gefunden. Ich bin kaufmännisch und rechtlich nicht unerfahren, aber dieses „Werk“ ist für mich bisher beispiellos gut und beantwortet alle noch offenen Fragen, die ich im Zusammenhang mit Pflegeleistungen hatte.

    Herzlichen Dank und
    viel Erfolg bei Ihrem Tun

    Bernhard Platz

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