Abrechnung von Verhinderungspflege nach dem Tod des zu Pflegenden

Auf die Erstattung von ausgelegtem Geld für Verhinderungspflege, die vor dem Tod des zu Pflegenden ausgeführt und bezahlt wurde und erst danach abgerechnet wird, haben auch die Erben rechtlich nur dann einen Anspruch, wenn die VHP vorher beantragt oder auf andere Weise bei der Krankenkasse „angezeigt“ war. 

Das ist insofern schwierig zu verstehen, da man VHP ja eigentlich nicht beantragen muss, liegt jedoch an den rechtlichen Regelungen für die Rechtsnachfolge für Geldleistungen aus dem SGB.

Viele KK sind kulant und erstatten die ausgelegte VHP trotzdem. Aber einige stützen sich auf die rechtlichen Regelungen und verweigern die Erstattung – auch wenn der zu Pflegende überraschend verstorben ist.

Verhinderungspflege abrechnen nach dem Tod des zu Pflegenden – Urteil von 2017

Es gibt ist ein Urteil aus 2017 zur Frage, ob VHP auch nach dem Tod des zu Pflegenden abgerechnet werden kann.

Im Ergebnis:

In dem dem Urteil zugrunde liegenden Fall erkennt das Gericht die Abrechnung kurz nach dem Tod NICHT als rechtmäßig an. Nicht nur deshalb, weil die Antragstellerin (langjährige Lebensgefährtin ohne Vollmacht o.ä.) nicht Erbin (also Rechtsnachfolgerin) war, sondern insbesondere deshalb nicht, weil die Abrechnung erst einige (kurze!) Zeit nach dem Tod weggeschickt wurde. Im dem Fall im Urteil war die Abrechnung schon fertig (auch unterschrieben) und hätte nur noch zur Post gebracht werden müssen.

Das Gericht stützt sich in der Begründung auf §59 SGB I. Danach gibt es keine Rechtsnachfolge (also Anspruch der Erben) auf Dienst- und Sachleistungen des SGB und auf Geldleistungen nur dann, wenn sie im Zeitpunkt des Todes bereits „festgestellt“ waren oder ein Verwaltungsverfahren darüber anhängig ist.

§ 59 SGB I als einschlägige Regelung für die Abrechnung von Verhinderungspflege nach dem Tod des zu Pflegenden

Der Wortlaut von § 59 SGB I:

§ 59
Ausschluß der Rechtsnachfolge

Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen erlöschen mit dem Tode des Berechtigten.

Ansprüche auf Geldleistungen erlöschen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist.

Das heißt, dass auch als Erbe die Rechtsnachfolge nicht den Anspruch auf den Ersatz der Verhinderungspflege umfasst. Schon gar nicht kann man vier Jahre lang noch abrechnen. Vielmehr erlöschen die Ansprüche auf Geldleistungen, wenn sie nicht bereits „festgestellt“ wurden.

Festgestellt werden kann VHP zB, wenn man vor dem Tod des zu Pflegenden einen Antrag bei der KK gestellt hat, also damit „angekündigt“ hat, dass VHP abgerechnet werden soll. In diesem Fall ist der Antrag (den man ja eigentlich vorab nicht machen muss) tatsächlich mal nützlich.

Das heißt, dass es sich empfiehlt, wenn zu befürchten ist, dass der zu Pflegende verstirbt, einen Antrag auf VHP ausnahmsweise vor der VHP Maßnahme zu stellen. Damit könnten die Ansprüche „festgestellt“ sein.

Die Anwendung des § 59 in diesem Fall scheint ungerecht, weil ja eigentlich kein Antrag auf VHP vorher gestellt werden muss. Verstirbt der zu Pflegende überraschend vor der Abrechnung des ausgelegten Geldes, hat man rechtlich keine Chance, es zurück zu bekommen, auch nicht als Erbe, da § 59 eine Rechtsnachfolge ausschließt (oft ist die Kasse da aber kulant, wenn vom Erben zeitnah abgerechnet wird. Müssen tut sie das aber nicht).

Hier der Link zum Urteil:

Urteil VHP Tod

Wer mehr zum Thema Verhinderungspflege lesen möchte, findet relevante Informationen hier:

Verhinderungspflege – was ist das?

Verhinderungspflege Vorpflegezeit

Verhinderungspflege und Steuer

Antrag auf Verhinderungspflege – Mythen, Falschaussagen und Fragen rund um die Verhinderungspflege

Kommentar hinterlassen

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.